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PTB Besondere Gebührenverordnung – PTBBGebV

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§ 3 Übergangsregelung anchor
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Anlage 1, die bis einschließlich 31. Mai 2025 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis einschließlich 31. Mai 2025 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.3.2025 I Nr. 90
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026