Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" – PrKultbSaV

(1) Der Stiftungsrat ist zuständig für die Willensbildung der Stiftung, soweit es sich nicht um die Erledigung der laufenden Angelegenheiten handelt.

(2) ¹Der Stiftungsrat kann Richtlinien beschließen, nach denen die Stiftung zu verwalten ist.
²Er kann dem Präsidenten Weisungen erteilen.

(3) ¹Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung der Stiftung.
²Er erteilt dem Präsidenten Entlastung und kann von ihm jederzeit Auskunft und Bericht sowie die Vorlage der Akten und Bücher verlangen.

(4) ¹Der Stiftungsrat bildet einen geschäftsführenden Ausschuß, dem nach näherer Bestimmung in der Geschäftsordnung alle Angelegenheiten des Stiftungsrates mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten übertragen werden können.
²Der Ausschuß setzt sich zusammen aus je zwei Stiftungsratsmitgliedern des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus drei Stiftungsratsmitgliedern, die für jeweils drei Jahre von den übrigen Ländern benannt werden.
³Auch stellvertretende Stiftungsratsmitglieder können zu Ausschußmitgliedern bestellt werden.
⁴Für jedes Ausschußmitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
⁵Sind ein Mitglied und dessen Stellvertreter verhindert, so können sie zu der betreffenden Sitzung einen Bevollmächtigten entsenden.
⁶Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden vom Stiftungsrat aus dem Kreis der Ausschußmitglieder für drei Jahre bestellt.
⁷Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens je ein Vertreter des Bundes, des Landes Berlin und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zwei der drei Vertreter der übrigen Länder anwesend sind.
⁸Der Bund hat sechs Stimmen, das Land Berlin und das Land Nordrhein-Westfalen haben je eine Stimme, die übrigen Länder haben zusammen drei Stimmen.
⁹Die Stimmen des Bundes können nur einheitlich abgegeben werden.
¹⁰Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, nicht jedoch gegen zwei Drittel der abgegebenen Länderstimmen.