Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen – PreisV 30/53
(1) 1Der Auftragnehmer
hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden das
Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen.
2Aus den Unterlagen muß ersichtlich sein, daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist.
3Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens zehn Jahre ab Bewirkung der geschuldeten Gegenleistung durch den öffentlichen Auftraggeber aufzubewahren.
2Aus den Unterlagen muß ersichtlich sein, daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist.
3Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens zehn Jahre ab Bewirkung der geschuldeten Gegenleistung durch den öffentlichen Auftraggeber aufzubewahren.
(2) 1Die für die
Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, zu
prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind.
2Der Auftragnehmer und die für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
2Der Auftragnehmer und die für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Entscheidung, ob eine Prüfung im Sinne des
Absatzes 2
Satz 1 stattfindet, treffen die für die
Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem
Ermessen.
(4) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung
zuständigen Behörden können die Unterlagen einsehen, Abschriften, Fotokopien,
Ausdrucke, fotografische Abbildungen, elektronische Daten und Dateien oder
Auszüge aus diesen Unterlagen anfertigen lassen und die Betriebe
besichtigen.
(5) 1Soweit die für die
Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden die angemessenen Kosten
des Auftragnehmers nach § 5
Absatz 1 nicht ermitteln oder berechnen
können, können sie diese schätzen.
2Geschätzt werden kann insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, seine Auskunft verweigert oder seine Unterlagen unter Verletzung der Mindestaufbewahrungsfrist des Absatzes 1 Satz 3 nicht mehr vorliegen.
3Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
4Bei der Schätzung können die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Daten des Auftragnehmers zurückgreifen, die ihnen aus anderen Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 bei dem Auftragnehmer bereits vorliegen.
5Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden können im Rahmen der Schätzung der Kosten des Auftragnehmers angemessene Sicherheitsabschläge ansetzen.
6Können die Kosten des Auftragnehmers nur innerhalb eines bestimmten Rahmens geschätzt werden, so kann dieser Rahmen zu Lasten des Auftragnehmers ausgeschöpft werden.
7Ist eine Schätzung durch die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständige Behörde ganz oder teilweise nicht möglich, so kann diese die betroffenen Kostenpositionen des Auftragnehmers mit Null ansetzen.
2Geschätzt werden kann insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, seine Auskunft verweigert oder seine Unterlagen unter Verletzung der Mindestaufbewahrungsfrist des Absatzes 1 Satz 3 nicht mehr vorliegen.
3Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
4Bei der Schätzung können die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden auf Daten des Auftragnehmers zurückgreifen, die ihnen aus anderen Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 bei dem Auftragnehmer bereits vorliegen.
5Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden können im Rahmen der Schätzung der Kosten des Auftragnehmers angemessene Sicherheitsabschläge ansetzen.
6Können die Kosten des Auftragnehmers nur innerhalb eines bestimmten Rahmens geschätzt werden, so kann dieser Rahmen zu Lasten des Auftragnehmers ausgeschöpft werden.
7Ist eine Schätzung durch die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständige Behörde ganz oder teilweise nicht möglich, so kann diese die betroffenen Kostenpositionen des Auftragnehmers mit Null ansetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026