(1) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist bei der Vereinbarung von Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben.

(2) ¹Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, sind feste Preise zu vereinbaren.
²Die Preise sollen bei Abschluß des Vertrags festgelegt werden.

(3) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge dürfen höhere Preise nicht gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder gewährt werden, als nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig ist.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.11.2021 I 4968

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen – PreisV 30/53