Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953) – PreisLS
(1) 1Lizenzgebühren
sind insoweit Kosten im Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem
Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen.
2Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
2Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(2) Ausgaben zum Erwerb von Fremdpatenten sind zu
aktivieren und kalkulatorisch abzuschreiben oder periodisch abzugrenzen und
ratenweise als Kosten zu verrechnen.
(3) Lizenzgebühren, sowie Gebühren für den
gewerblichen Rechtsschutz, Fremd- und Eigenpatentkosten sind in den
Kalkulationen als Sonderkosten auszuweisen, sofern sie bestimmte Erzeugnisse
oder Erzeugnisgruppen betreffen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026