Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm – PrümVtrAG

¹Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben der für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle nach Artikel 39 Abs. 5 des Prümer Vertrags oder Artikel 30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm wahr.
²Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.