Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm – PrümVtrAG
1Der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben der für die
Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle nach Artikel
39 Abs. 5 des Prümer Vertrags oder
Artikel
30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm
wahr.
2Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.
2Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 1.6.2017 I
1354
G in Kraft gem. Bek. v. 21.6.2007 II 857 mWv
23.11.2006
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026