Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm – PrümVtrAG
(1) 1Soweit der Prümer
Vertrag oder der Ratsbeschluss Prüm eine zweckändernde Verwendung der unter den
dortigen Voraussetzungen übermittelten personenbezogenen Daten zulassen,
entscheidet das Bundeskriminalamt über die Erteilung der Zustimmung nach
Artikel
35 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 36 Satz
2 des Prümer Vertrags oder Artikel
26 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 27 Satz
2 des Ratsbeschlusses Prüm.
2Dies gilt nicht für Daten, die nach Artikel 7 des Prümer Vertrags oder Artikel 7 des Ratsbeschlusses Prüm übermittelt worden sind.
2Dies gilt nicht für Daten, die nach Artikel 7 des Prümer Vertrags oder Artikel 7 des Ratsbeschlusses Prüm übermittelt worden sind.
(2) 1Das
Bundeskriminalamt kann die Zustimmung zur Verwendung dieser Daten in
entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
erteilen.
2Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen innerstaatlichen Stelle übermittelt worden sind, entscheidet das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dieser Stelle.
2Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen innerstaatlichen Stelle übermittelt worden sind, entscheidet das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dieser Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 1.6.2017 I
1354
G in Kraft gem. Bek. v. 21.6.2007 II 857 mWv
23.11.2006
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026