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Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag – PolBTLV
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag durch fachspezifische
Qualifizierung zugelassen werden, wenn dafür ein besonderes dienstliches
Bedürfnis besteht und sie
- 1.
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das Amt einer Polizeihauptmeisterin oder eines Polizeihauptmeisters innehaben,
- 2.
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zu Beginn des Aufstiegsverfahrens noch nicht 57 Jahre alt sind,
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sich nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt haben,
- 4.
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in der letzten dienstlichen Beurteilung überdurchschnittlich gut bewertet worden sind und
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erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben.
(2) 1Für das
Auswahlverfahren gilt § 44 Absatz 1 und 6 der
Bundeslaufbahnverordnung.
2§ 44 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann.
3§ 44 Absatz 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass zu den sonstigen Anforderungen insbesondere die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben gehört.
2§ 44 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann.
3§ 44 Absatz 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass zu den sonstigen Anforderungen insbesondere die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben gehört.
(3) 1Die
fachspezifische Qualifizierung dauert 20 Monate.
2Sie umfasst eine fachtheoretische Ausbildung und eine berufspraktische Einführung.
2Sie umfasst eine fachtheoretische Ausbildung und eine berufspraktische Einführung.
(4) 1Die
fachtheoretische Ausbildung umfasst Lehrgänge bei einer Polizei des Bundes oder
eines Landes und dauert mindestens acht Wochen.
2Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Leistungsnachweise zu belegen.
2Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Leistungsnachweise zu belegen.
(5) 1Während der
berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag wahrgenommen.
2Zeiten, in denen Tätigkeiten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgeübt wurden, können bis zu einer Dauer von 14 Monaten auf die berufspraktische Einführung angerechnet werden.
3Nach Abschluss der berufspraktischen Einführung erhält die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte eine dienstliche Beurteilung, aus der hervorgeht, ob sie oder er sich in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag bewährt hat.
2Zeiten, in denen Tätigkeiten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgeübt wurden, können bis zu einer Dauer von 14 Monaten auf die berufspraktische Einführung angerechnet werden.
3Nach Abschluss der berufspraktischen Einführung erhält die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte eine dienstliche Beurteilung, aus der hervorgeht, ob sie oder er sich in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag bewährt hat.
(6) Für die Feststellung, ob die fachspezifische
Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist, gilt § 46 Absatz 5 der Bundeslaufbahnverordnung
entsprechend.
(7) Für die Kostenerstattung gilt § 49 der
Bundeslaufbahnverordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 V v.
11.3.2026 I Nr. 67
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026