Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen – PflSchMAnwLuftFzgV
§ 4 Verfahren für die Genehmigung eines
Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit
Luftfahrzeugen anchor
(1) 1Dem Antrag auf
Genehmigung nach § 18
Absatz 3
Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 des
Pflanzenschutzgesetzes sind, soweit beim Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine ausreichenden Informationen
insbesondere aus Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Zulassungen
nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorliegen, folgende zusätzliche
Unterlagen beizufügen:
- 1.
-
die vorgesehenen Anwendungen des Pflanzenschutzmittels,
- 2.
-
Unterlagen zur Abdrift bei Anwendungen mit Luftfahrzeugen,
- 3.
-
Unterlagen zur Exposition von Mensch, Tier und dem Naturhaushalt bei Anwendungen des Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrzeugen,
- 4.
-
Unterlagen über die für die Anwendung vorgesehene Technik,
- 5.
-
Unterlagen über die Wirksamkeit auch bei der Anwendung mit Luftfahrzeugen, wenn die vorgesehene Aufwandmenge sich von der zugelassenen Aufwandmenge erheblich unterscheidet,
- 6.
-
Unterlagen zur Einhaltung festgelegter Rückstandshöchstgehalte.
(2) Dem Antrag ist zusätzlich eine Begründung
beizufügen, warum für die beantragte Anwendung des Pflanzenschutzmittels mit
Luftfahrzeugen grundsätzlich nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse keine
vergleichbaren anderen Möglichkeiten für eine hinreichend wirksame Anwendung
existieren oder gegenüber der Anwendung vom Boden aus eindeutige Vorteile im
Sinne geringerer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder den
Naturhaushalt bestehen.
(3) 1Soweit es für die
Prüfung des Antrages erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit Unterlagen nutzen, die zur Prüfung des Antrags auf
Zulassung des Pflanzenschutzmittels erhoben worden sind.
2Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann von dem Antragsteller die Vorlage ergänzender Unterlagen verlangen, wenn dies zur Prüfung der Voraussetzung nach Absatz 1 erforderlich ist.
3Für einen Antrag im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend, soweit sich die geforderten Angaben nicht bereits aus den mit dem Zulassungsantrag übermittelten Unterlagen ergeben.
2Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann von dem Antragsteller die Vorlage ergänzender Unterlagen verlangen, wenn dies zur Prüfung der Voraussetzung nach Absatz 1 erforderlich ist.
3Für einen Antrag im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend, soweit sich die geforderten Angaben nicht bereits aus den mit dem Zulassungsantrag übermittelten Unterlagen ergeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026