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Pflegezeitgesetz – PflegeZG
(1) 1Der Arbeitgeber
darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf
Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung nach § 2 oder
der Freistellung nach § 3 nicht
kündigen.
2Im Fall einer Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.
2Im Fall einer Vereinbarung über eine Freistellung nach § 3 Absatz 6a dieses Gesetzes oder nach § 2a Absatz 5a des Familienpflegezeitgesetzes beginnt der Kündigungsschutz mit dem Beginn der Freistellung.
(2) 1In besonderen
Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig
erklärt werden.
2Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
2Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026