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Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung – PfleBeteiligungsV
1Hat der Spitzenverband
Bund der Pflegekassen oder ein anderer Vereinbarungspartner nach § 113 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch Zweifel, dass eine der in
§ 2 genannten Organisationen
oder eine der nach § 3
anerkannten Organisationen die in §
1 genannten Kriterien erfüllt, bittet er das
Bundesministerium für Gesundheit, die betreffende Organisation zu
überprüfen.
2Ergibt die Überprüfung, dass die Kriterien nicht erfüllt sind, stellt das Bundesministerium für Gesundheit durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende Organisation keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne des § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.
2Ergibt die Überprüfung, dass die Kriterien nicht erfüllt sind, stellt das Bundesministerium für Gesundheit durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende Organisation keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne des § 118 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026