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Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung – PfleBeteiligungsV
1Das Bundesministerium
für Gesundheit kann auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der
in § 2 genannten Verbände sind,
als maßgebliche Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die
antragstellende Organisation die gemäß §
1 erforderlichen Kriterien erfüllt und diese
nachweist.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
3Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.
2Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Ländern innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
3Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026