Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung – OStrV

(1) ¹Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
²Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die Gefährdungen, die sich aus den Ausnahmen ergeben können, auf ein Minimum reduziert werden.
³Die Ausnahmen sind spätestens nach vier Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.
⁴Der Antrag des Arbeitgebers muss mindestens Angaben enthalten zu

1.: der Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Dokumentation,
2.: Art, Ausmaß und Dauer der Exposition durch die künstliche optische Strahlung,
3.: dem Wellenlängenbereich der künstlichen optischen Strahlung,
4.: dem Stand der Technik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren sowie zu den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen,
5.: den Lösungsvorschlägen, wie die Exposition der Beschäftigten reduziert werden kann, um die Expositionswerte einzuhalten, sowie einen Zeitplan hierfür.

⁵ Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden.

(2) Eine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 6 V v. 18.10.2017 I 3584

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026