Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein – ORheinLotsOEV

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Art 5 Gebühren und Entschädigungen anchor
(1) 1An Gebühren werden erhoben 

1. 2 für die Abnahme der Lotsenprüfung

    nach §§ 8, 11 ................... 25,- DM,
2.  für die Ausfertigung des
    Lotsenpatents nach § 12 Nr. 1,
    §§ 20, 21 ....................... 10,- DM,
3.  für jede weitere Ausfertigung
    des Lotsenpatents nach § 12 Nr. 2  5,- DM.
(2) Für die Ausstellung des Fahrtenheftes nach § 7 Nr. 1 und der schriftlichen Erlaubnis nach § 6 Nr. 2 werden die baren Auslagen berechnet.
(3) 1Die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht angehörenden Mitglieder der Prüfungsausschüsse erhalten für jeden Prüfungstag eine Entschädigung von 20 DM.
2Dauert die Prüfungstätigkeit länger als vier Stunden, so erhöht sich die Entschädigung für jede weitere volle oder angefangene Stunde um 5 DM.
3Findet die Prüfung auf Antrag des Bewerbers an einem anderen als dem vorgesehenen Prüfungstermin oder nicht am Sitz des Prüfungsausschusses statt, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 47 V v. 2.6.2016 I 1257
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026