NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz – NS-VEntschG
(1) 1Ist in den Fällen
des § 1
Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
(Vermögensgesetz) die Rückgabe ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz
1 und § 11 Abs. 5 des Vermögensgesetzes) oder hat der
Berechtigte Entschädigung gewählt (§ 6 Abs. 7,
§ 8 Abs.
1 und §
11 Abs. 1 Satz 2 des Vermögensgesetzes), besteht ein
Anspruch auf Entschädigung in Geld gegen den Entschädigungsfonds.
2Ein solcher Anspruch besteht auch für Schäden infolge absichtlicher verfolgungsbedingter Zerstörung oder Beschädigung von als Synagoge genutzten Gebäuden, wenn die Rückübertragung des zugehörigen Grundstücks nur ohne oder mit schwer beschädigtem Gebäude möglich ist.
2Ein solcher Anspruch besteht auch für Schäden infolge absichtlicher verfolgungsbedingter Zerstörung oder Beschädigung von als Synagoge genutzten Gebäuden, wenn die Rückübertragung des zugehörigen Grundstücks nur ohne oder mit schwer beschädigtem Gebäude möglich ist.
(1a) 1Der Anspruch nach
Absatz 1
Satz 1 steht einer Organisation im Sinne des
§ 2 Abs. 1
Satz 3 und
4
des Vermögensgesetzes auch
dann zu, wenn sie innerhalb der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz
1 des
Vermögensgesetzes eine nur allgemein umschriebene
Anmeldung einreicht und zu dieser Anmeldung unter Beschränkung auf
Entschädigung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem 8. September 2005
(Ausschlussfrist) einen bestimmten Vermögenswert benennt.
2Hat die Organisation vor dem 8. September 2005 einen bestimmten Vermögenswert benannt, kann sie den Antrag auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2007, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 auf Entschädigung beschränken.
3In den Fällen des Satzes 1 beginnt die Verzinsung des Entschädigungsanspruchs abweichend von § 2 Satz 9 ab dem Kalendermonat nach der Benennung des Vermögenswertes bei der zuständigen Behörde.
2Hat die Organisation vor dem 8. September 2005 einen bestimmten Vermögenswert benannt, kann sie den Antrag auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2007, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 auf Entschädigung beschränken.
3In den Fällen des Satzes 1 beginnt die Verzinsung des Entschädigungsanspruchs abweichend von § 2 Satz 9 ab dem Kalendermonat nach der Benennung des Vermögenswertes bei der zuständigen Behörde.
(2) 1§ 1 Abs. 4
des Entschädigungsgesetzes
gilt entsprechend.
2Ferner wird eine Entschädigung nicht gewährt für Vermögensverluste, für die der Berechtigte bereits Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz oder anderen rückerstattungsrechtlichen Vorschriften erhalten hat.
2Ferner wird eine Entschädigung nicht gewährt für Vermögensverluste, für die der Berechtigte bereits Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz oder anderen rückerstattungsrechtlichen Vorschriften erhalten hat.
Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1671;
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 42 G v.
22.9.2005 I 2809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026