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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG
1Das Zollkriminalamt darf
zu Straftaten nach § 4
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten nach der aufgrund des
§ 20 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erfüllung von dessen Aufgaben als
Zentralstelle übermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht
entgegenstehen.
2Übermittlungen nach Satz 1 sind auch zulässig, sofern sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen.
3Übermittlungsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2Übermittlungen nach Satz 1 sind auch zulässig, sofern sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen.
3Übermittlungsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026