1. DV Niederlassungsfreiheit EWG – NiederlFrhEWGDV 1
(1) 1Der Nachweis der
Sachkunde, der Sachkenntnis oder der fachlichen Eignung nach § 2 dieser Verordnung ist als
erbracht anzusehen, wenn der Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der EWG
eine entsprechende Tätigkeit wie folgt ausgeübt hat:
- a)
-
drei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung;
- b)
-
zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn er für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist;
- c)
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zwei Jahre ununterbrochen als Selbständiger oder in leitender Stellung sowie außerdem in dem betreffenden Beruf drei Jahre als Unselbständiger oder
- d)
-
drei Jahre ununterbrochen als Unselbständiger, wenn er für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den im Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Fällen
darf die Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, vom Zeitpunkt
der Antragstellung an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden
sein.
(3) Als ausreichender Nachweis ist auch anzusehen,
wenn der Antragsteller die dreijährige Tätigkeit nach Absatz 1 Buchstabe
a nicht ununterbrochen ausgeübt hat, die Ausübung
jedoch nicht vor mehr als zwei Jahren beendet worden ist.
(4) 1Eine Tätigkeit in
leitender Stellung im Sinne des Absatzes 1 übt aus, wer in einem
industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufszweiges
tätig war
- a)
-
als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung;
- b)
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als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenden Unternehmers oder Leiters entspricht oder
- c)
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in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.
(5) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 4 erfüllt sind, ist vom
Antragsteller durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des
Herkunftslandes zu erbringen.
Geändert durch Art. 9 V v. 21.5.1976 I 1249
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026