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Mutterschutzverordnung für Soldatinnen – MuSchSoldV
(1) 1Während der
Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die
Entlassung einer Soldatin auf Zeit gegen ihren Willen nicht ausgesprochen
werden, wenn der oder dem für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten die
Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war.
2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn der oder dem für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung gemeldet wird; das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Soldatin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Meldung unverzüglich nachgeholt wird.
2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn der oder dem für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung gemeldet wird; das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Soldatin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Meldung unverzüglich nachgeholt wird.
(2) In besonderen Fällen kann mit vorheriger
Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Absatzes
1 eine Entlassung nach § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes ausgesprochen
werden.
(3) § 55 Abs. 1 des Soldatengesetzes bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 18.11.2004 I 2858;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026