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Milch-Sonderprogrammgesetz – MilchSoPrG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, um den
Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie und die Kuhprämie sachgerecht
durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen über
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das Verfahren,
- 2.
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die Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Meldepflichten,
Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen
Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der
Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unterstützungspflichten vorgeschrieben
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 26 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026