Milch-Sonderprogrammgesetz – MilchSoPrG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.: einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 26 G v. 20.12.2022 I 2752

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026