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Medizinal-Cannabisgesetz – MedCanG
(1) Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Verkehr mit
Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu
medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken sind verpflichtet, die Maßnahmen nach
den §§ 18 und
19 zu dulden und
die zuständigen Behörden und die von diesen mit der Überwachung beauftragten
Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(2) 1Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit
Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken haben der zuständigen
Behörde und den von dieser beauftragten Personen auf Verlangen Auskünfte, die
zur Erfüllung der Aufgaben nach §
18 erforderlich sind, zu erteilen.
2Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Sie ist über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
2Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Sie ist über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
Geändert durch Art. 2 G v. 20.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026