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Meeresbodenbergbaugesetz – MBergG
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Bestimmungen über Prospektion, Erforschung und Ausbeutung
von Bodenschätzen im Gebiet, die gemäß Artikel 160 Abs. 2 Buchstabe
f Ziffer ii und Artikel
162 Abs. 2 Buchstabe o Ziffer ii
des Übereinkommens, Artikel 17 seiner Anlage III und Nummer
15 des Abschnitts 1 der Anlage zum
Durchführungsübereinkommen von der Behörde angenommen worden sind, in Kraft zu
setzen.
(2) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
zu erlassen.
2Die Rechtsverordnungen sind, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit sie Fragen des Umweltschutzes betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu erlassen.
3Die Ermächtigungen nach dem Seeaufgabengesetz bleiben unberührt.
2Die Rechtsverordnungen sind, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit sie Fragen des Umweltschutzes betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu erlassen.
3Die Ermächtigungen nach dem Seeaufgabengesetz bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 238 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026