Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG
(1) Sofern die Marktüberwachungsbehörde das
Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von bestimmten Maschinen oder
dazugehörigen Produkten nach Artikel 25c Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1230 genehmigt, hat
sie die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
zu unterrichten.
(2) Der nach Artikel 25c Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1230 in der Fassung vom 9. Oktober 2024 auf
Maschinen oder dazugehörigen Produkten anzubringende Hinweis ist in deutscher
Sprache abzufassen.
(3) Sofern die Marktüberwachungsbehörde eine in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 25c Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1230 erteilte
Genehmigung nach Artikel 25c Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1230 anerkannt hat,
hat sie die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin zu unterrichten.
(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Europäische
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich
über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über alle
ergriffenen Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen in Bezug auf solche
Maschinen und dazugehörigen Produkte zu unterrichten, für die eine Genehmigung
nach Artikel 25c Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1230 gültig
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. §
12 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026