Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG

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§ 4 Stichproben bei der Marktüberwachung anchor
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang zu kontrollieren, ob die Maschinen, die dazugehörigen Produkte oder die unvollständigen Maschinen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1230 erfüllen.
(2) Die Stichproben nach Absatz 1 bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 12 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026