Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren – MarktONOG
(1) 1Die Bundesanstalt
kann Auskünfte verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung
dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen zu
überwachen.
2Zu diesem Zweck kann sie verlangen, dass ihr die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt werden.
3Sie kann zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen vornehmen.
4Zur Vornahme der Prüfungen kann die Bundesanstalt, ihre Bediensteten und Beauftragten Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsräume des Auskunftspflichtigen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit betreten.
5Der Auskunftspflichtige hat die in den Sätzen 3 und 4 bezeichneten Maßnahmen zu dulden.
2Zu diesem Zweck kann sie verlangen, dass ihr die geschäftlichen Unterlagen vorgelegt werden.
3Sie kann zu dem genannten Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen vornehmen.
4Zur Vornahme der Prüfungen kann die Bundesanstalt, ihre Bediensteten und Beauftragten Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsräume des Auskunftspflichtigen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit betreten.
5Der Auskunftspflichtige hat die in den Sätzen 3 und 4 bezeichneten Maßnahmen zu dulden.
(2) Auskunftspflichtig ist, wer Erzeugnisse der Land-
und Ernährungswirtschaft herstellt, gewinnt, be- oder verarbeitet, ein- oder
ausführt oder sonst in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
verbringt, besitzt oder besessen hat oder wer unmittelbar oder mittelbar am
Geschäftsverkehr mit solchen Erzeugnissen teilnimmt oder teilgenommen hat, die
einer Maßnahme oder Regelung nach diesem Gesetz oder der zu diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 26.11.2008 I 2260;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 9.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026