Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren – MarktONOG
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden zum Zwecke der Marktbeobachtung und
Marktberichterstattung
- 1.
-
Erzeuger und Vereinigungen von Erzeugern, Be- und Verarbeitungsbetriebe sowie Handelsbetriebe, deren Tätigkeit sich auf die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse sowie auf die Erzeugnisse erstreckt, für die Organe der Europäischen Union in Ergänzung oder zur Sicherung der Regelungen der gemeinsamen Marktorganisationen Vorschriften erlassen, zu verpflichten, regelmäßig Aufzeichnungen über die erzeugten oder gewonnenen, be- und verarbeiteten, vermittelten, gekauften und verkauften, ein- oder ausgeführten oder sonst in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Mengen, über deren Verwertung und Preise sowie über die Bestände dieser Erzeugnisse zu machen und regelmäßig zu melden,
- 2.
-
Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die Preisnotierungen oder Preisfeststellungen bei den in Nummer 1 genannten Waren und Erzeugnissen vornehmen, zu verpflichten, die Ergebnisse der Notierungen oder Feststellungen zu melden.
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ferner
Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer
Übermittlung und die Fristen für die Übermittlung bestimmt werden.
(3) 1Die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ist für die Durchführung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zuständig.
2Das Bundesministerium kann die Bundesanstalt mit der Erfüllung von Informationspflichten für die in Absatz 1 genannten Zwecke gegenüber der Europäischen Union beauftragen.
3Die Bundesanstalt darf die Einzelangaben aus den nach diesem Gesetz erstatteten Meldungen verwenden, soweit dies hierfür erforderlich ist.
4Die Bundesanstalt veröffentlicht zusammengefasste Ergebnisse.
2Das Bundesministerium kann die Bundesanstalt mit der Erfüllung von Informationspflichten für die in Absatz 1 genannten Zwecke gegenüber der Europäischen Union beauftragen.
3Die Bundesanstalt darf die Einzelangaben aus den nach diesem Gesetz erstatteten Meldungen verwenden, soweit dies hierfür erforderlich ist.
4Die Bundesanstalt veröffentlicht zusammengefasste Ergebnisse.
(4) 1Einzelangaben
dürfen vorbehaltlich des Absatzes
6 und des §
15a sowie vorbehaltlich des § 13 des
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes nicht
bekannt gegeben werden.
2Keine Einzelangabe darf für steuerliche Zwecke verwendet werden.
2Keine Einzelangabe darf für steuerliche Zwecke verwendet werden.
(5) (weggefallen)
(6) 1Für die in
Absatz
1 genannten Zwecke leitet die Bundesanstalt die
zusammengefassten Meldeergebnisse an das Bundesministerium weiter und
übermittelt auf Anforderung Einzelangaben an das Bundesministerium.
2Für die in Absatz 1 genannten Zwecke übermittelt die Bundesanstalt auf Anforderung der zuständigen obersten Landesbehörde Einzelangaben der Betriebe oder Betriebsteile, die in diesem Land liegen, nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit an die zuständigen Stellen des jeweiligen Landes.
3Die Übermittlung der Einzelangaben kann im automatisierten Abrufverfahren erfolgen.
2Für die in Absatz 1 genannten Zwecke übermittelt die Bundesanstalt auf Anforderung der zuständigen obersten Landesbehörde Einzelangaben der Betriebe oder Betriebsteile, die in diesem Land liegen, nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit an die zuständigen Stellen des jeweiligen Landes.
3Die Übermittlung der Einzelangaben kann im automatisierten Abrufverfahren erfolgen.
(7) 1Die beteiligten
Stellen haben zu gewährleisten, dass das Abrufverfahren kontrolliert werden
kann.
2Hierzu haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:
2Hierzu haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:
- 1.
-
Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,
- 2.
-
Dritte, an die die Einzelangaben übermittelt werden sollen,
- 3.
-
die Art der zu übermittelnden Einzelangaben,
- 4.
-
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.
(8) 1Die Verantwortung
für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Dritte, an den die
Einzelgaben übermittelt werden.
2Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht.
3Sie hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von Einzelangaben zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.
4Wird ein Gesamtbestand dieser Einzelangaben abgerufen oder übermittelt, so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
2Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht.
3Sie hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von Einzelangaben zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.
4Wird ein Gesamtbestand dieser Einzelangaben abgerufen oder übermittelt, so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
Neugefasst durch Bek. v. 26.11.2008 I 2260;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 9.12.2020 I
2863
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026