Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes – MarkenG§8Bek 98-07

arrow_left arrow_right

II.  anchor
1Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des
Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie (Anlage 2)
von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216).
3
Bundesministerium der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026