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Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG
(1) Für die Gewährung der Gemeinschafts- oder
Unionsbeihilfe im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Obst
und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder für die
Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 ist das Schulobstgesetz vom 24. September
2009 (BGBl. I S. 3152), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. März 2014 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, in der Fassung, die
für das jeweilige Schuljahr gegolten hat, weiter anzuwenden.
(2) Für die Gewährung der Gemeinschafts- oder
Unionsbeihilfe im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Milch
und Milcherzeugnissen an Kinder für die dem Schuljahr 2017/2018 vorangegangenen
Schuljahre ist die Schulmilch-Durchführungsverordnung vom 21. Mai 2015
(BGBl. I S. 827) in der Fassung, die für das jeweilige
Schuljahr gegolten hat, weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 29 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026