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Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchulproG
(1) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Fristen festzulegen,
innerhalb derer die Mitteilungen nach § 3 Absatz 1 und 3, die Übermittlung nach § 3 Absatz 2 und
die Bekanntgaben nach § 4 Absatz 2, 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz
3 vorzunehmen sind.
2Bei den Fristen zur Mitteilung nach § 3 Absatz 1 handelt es sich um Ausschlussfristen.
3Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung der in Satz 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist.
4Eine Rechtsverordnung nach Satz 3 tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
2Bei den Fristen zur Mitteilung nach § 3 Absatz 1 handelt es sich um Ausschlussfristen.
3Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung der in Satz 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist.
4Eine Rechtsverordnung nach Satz 3 tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Annahme der Meldungen nach §
3 und die Verteilung der Unionsbeihilfen nach § 4 auf die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 29 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026