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Luftsicherheitsgebührenverordnung – LuftSiGebV
1Im Falle von individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des
Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter
verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des
Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde
die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen.
2Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.
2Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026