Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge – LuftFzgÜbk
(1) 1Ein Antrag auf
Einberufung einer Tagung der Vertragsstaaten zur Prüfung etwaiger Änderungen
dieses Übereinkommens kann frühestens zwölf Monate nach dessen Inkrafttreten
von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert (25%) der Vertragsstaaten an die
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtet werden.
2Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation beruft eine solche Tagung in Konsultation mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz ein, nachdem sie die Vertragsstaaten mindestens drei Monate im voraus davon benachrichtigt hat.
2Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation beruft eine solche Tagung in Konsultation mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz ein, nachdem sie die Vertragsstaaten mindestens drei Monate im voraus davon benachrichtigt hat.
(2) Jede vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens
bedarf der Zustimmung der Mehrheit der auf der vorgenannten Tagung vertretenen
Vertragsstaaten; für die Beschlußfähigkeit ist es erforderlich, daß zwei
Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind.
(3) Die Änderung tritt für diejenigen Staaten, die sie
ratifiziert haben, nach Ratifikation durch eine auf der vorgenannten Tagung
festgesetzte Anzahl von Vertragsstaaten oder zu einem späteren, gegebenenfalls
auf der Tagung festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026