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Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge – LKWÜberlStVAusnV
(1) 1Mit Ablauf des 31.
Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden:
- 1.
-
§ 2 Absatz 2,
- 2.
-
§ 3 Satz 1 Nummer 1,
- 3.
-
§ 4 Absatz 1,
- 4.
-
§ 12.
(2) 1§ 5 Absatz 1 Nummer 15 und
Absatz
2 ist vorbehaltlich des Satzes 2 erst ab dem 1.
Juli 2020 anzuwenden.
2Auf Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2019 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 5 Absatz 1 Nummer 15 und Absatz 2 erst ab dem 1. Juli 2022 anzuwenden.
2Auf Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2019 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 5 Absatz 1 Nummer 15 und Absatz 2 erst ab dem 1. Juli 2022 anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.1.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026