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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG
(1) 1Unternehmen und
nach § 15
Satz 2 Nummer 1 geladene
Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte
zu erteilen und die Unterlagen herauszugeben, die die Behörde zur Durchführung
der ihr durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben
benötigt.
2Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Auskünfte über verbundene Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes), unmittelbare und mittelbare Zulieferer und die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen, soweit das auskunfts- oder herausgabepflichtige Unternehmen oder die auskunfts- oder herausgabepflichtige Person die Informationen zur Verfügung hat oder aufgrund bestehender vertraglicher Beziehungen zur Beschaffung der verlangten Informationen in der Lage ist.
2Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Auskünfte über verbundene Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes), unmittelbare und mittelbare Zulieferer und die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen, soweit das auskunfts- oder herausgabepflichtige Unternehmen oder die auskunfts- oder herausgabepflichtige Person die Informationen zur Verfügung hat oder aufgrund bestehender vertraglicher Beziehungen zur Beschaffung der verlangten Informationen in der Lage ist.
(2) Die zu erteilenden Auskünfte und herauszugebenden
Unterlagen nach Absatz
1 umfassen insbesondere
- 1.
-
die Angaben und Nachweise zur Feststellung, ob ein Unternehmen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt,
- 2.
-
die Angaben und Nachweise über die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 und
- 3.
-
die Namen der zur Überwachung der internen Prozesse des Unternehmens zur Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 zuständigen Personen.
(3) 1Wer zur Auskunft
nach Absatz
1 verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1
der Strafprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Die auskunftspflichtige Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
3Sonstige gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
2Die auskunftspflichtige Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
3Sonstige gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026