Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG

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§ 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung anchor

(1) Die zuständige Behörde prüft, ob

1.: der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und
2.: die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden.

(2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den Bericht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert.

(3) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Verfahren näher zu regeln:

1.: das Verfahren der Einreichung des Berichts nach § 12 sowie
2.: das Verfahren der behördlichen Berichtsprüfung nach den Absätzen 1 und 2.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026