Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – LkSG

(1) Die zuständige Behörde prüft, ob

1.

der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und

2.

die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden.

(2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den Bericht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert.

(3) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Verfahren näher zu regeln:
²

1.

das Verfahren der Einreichung des Berichts nach § 12 sowie

2.

das Verfahren der behördlichen Berichtsprüfung nach den Absätzen 1 und 2.