Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen – LFzPfSchG
(1) 1Das Verbot des
§ 1 steht der Pfändung eines
Luftfahrzeugs der im § 1 Nr.
3 bezeichneten Art nicht entgegen, wenn der
Arrestanspruch während der Reise, auf der sich das Luftfahrzeug befindet,
entstanden ist oder die Schuld für die bevorstehende Reise eingegangen
ist.
2Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
2Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(2) Die Pfändung darf jedoch nur erfolgen, wenn sie im
Arrestbefehl oder in einem ergänzenden Beschluß des Arrestgerichts für zulässig
erklärt ist.
Geändert durch Art. 57 G v. 19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026