Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen – LFzPfSchG
1Zur Vollziehung eines
Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:
- 1.
-
Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen,
- 2.
-
Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge,
- 3.
-
andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.
Geändert durch Art. 57 G v. 19.4.2006 I 866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026