Ländereinführungsgesetz – LEinfG
(1)
(2) Änderungen von Grenzen der Länder der DDR, die im
Ergebnis von Bürgerbefragungen in Gemeinden und Städten begehrt werden und von
der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden,
bedürfen eines Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern.
(3) Wollen Gemeinden oder Städte nach der
Länderbildung in das Land zurückkehren, dem sie am 23. Juli 1952 angehörten,
ist ihrem in Bürgerbefragungen bekundeten und durch die Volksvertretungen
bestätigten Willen stattzugeben, sofern dadurch keine Ex- bzw. Enklaven
entstehen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026