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Körperschaftsteuergesetz – KStG
(1) Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem
der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist,
das Vermögen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Nr.
3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift
bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen
anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt.
(2) Die Steuerpflicht entfällt mit Wirkung für die
Vergangenheit, soweit das übersteigende Vermögen innerhalb von 18 Monaten nach
dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, für das es festgestellt worden ist, mit
Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Leistungserhöhung, zur
Auszahlung an das Trägerunternehmen, zur Verrechnung mit Zuwendungen des
Trägerunternehmens, zur gleichmäßigen Herabsetzung künftiger Zuwendungen des
Trägerunternehmens oder zur Verminderung der Beiträge der Leistungsempfänger
verwendet wird.
(3) Wird das übersteigende Vermögen nicht in der in
Absatz
2 bezeichneten Weise verwendet, so erstreckt sich die
Steuerpflicht auch auf die folgenden Kalenderjahre, für die der Wert der
Deckungsrückstellung nicht versicherungsmathematisch zu berechnen
ist.
(4) 1Bei der Ermittlung
des Einkommens der Kasse sind Beitragsrückerstattungen oder sonstige
Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen außer in den Fällen des
Absatzes
2 nicht abziehbar.
2Das Gleiche gilt für Zuführungen zu einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung nicht zusteht.
2Das Gleiche gilt für Zuführungen zu einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung nicht zusteht.
(5) 1Übersteigt am
Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen einer Unterstützungskasse im Sinne
des § 5 Abs. 1 Nr.
3 den in Buchstabe e dieser Vorschrift
bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen
anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt.
2Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen.
2Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen.
(5a) 1Unterstützungskassen in der Rechtsform der
Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich
vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.
2Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren.
3Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht.
4Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen.
5Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden.
6Gesondert festzustellen sind,
2Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren.
3Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht.
4Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen.
5Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden.
6Gesondert festzustellen sind,
- 1.
-
der Zuwendungsbetrag auf den 31. Dezember 2015 und
- 2.
-
der zum 31. Dezember des jeweiligen Folgejahres verbleibende Zuwendungsbetrag, der sich ergibt, wenn vom zum Schluss des Vorjahres festgestellten Betrag der Betrag abgezogen wird, um den sich das steuerpflichtige Einkommen im laufenden Veranlagungszeitraum nach den Sätzen 4 und 5 gemindert hat.
(6) 1Auf den Teil des
Vermögens einer Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstützungskasse, der am
Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5
Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e
bezeichneten Betrag übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht
anzuwenden.
2Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e bezeichneten Betrag übersteigt.
2Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e bezeichneten Betrag übersteigt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4144;
zuletzt geändert durch Art. 30 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026