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Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse – KSKSaV

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(1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder des Ausschusses anwesend sind.

(2) 1Der Ausschuß beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, ob der Widerspruch zurückgewiesen, ihm ganz oder teilweise stattgegeben oder in der Sache weiter aufgeklärt werden soll.
2Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, gilt der Widerspruch als zurückgewiesen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.8.2025 I Nr. 188
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25