Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen – KrFrHemmG
(1) 1Hält der
Berechtigte oder der Verpflichtete sich infolge von Kriegsereignissen oder
-zuständen unfreiwillig außerhalb des Gebietes auf, in dem eine deutsche
Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, so wird die Verjährung von
bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht vor dem Ende des Kalenderjahres
vollendet, vor dessen Beginn er in dieses Gebiet zurückkehrt oder zurückkehren
kann oder verstirbt.
2Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen gefangengehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist.
2Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter solchen Umständen gefangengehalten wird, daß ihm die sachgemäße Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht möglich ist.
(2) 1Ist der Berechtigte
oder der Verpflichtete im Zusammenhang mit Kriegsereignissen oder -zuständen
verschollen, so wird die Verjährung von bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen nicht
vor dem Ende des Kalenderjahres vollendet, das auf den Eintritt der Rechtskraft
der Todeserklärung folgt.
2Der Todeserklärung steht die gerichtliche Feststellung des Todes gleich.
2Der Todeserklärung steht die gerichtliche Feststellung des Todes gleich.
(3) Ein Anspruch, dessen Verjährungsfrist nicht mehr
als sechs Monate beträgt, verjährt statt am Ende des Kalenderjahres bereits am
Ende des Kalenderhalbjahres, das auf das in Absatz 1 oder in Absatz 2 bezeichnete Ereignis
folgt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026