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Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerFRAV
(1) Deutsche Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und
französische „Groupements d´intérêt économique“ (GIE) sind für die Anwendung
des Abkommens als Mitunternehmerschaften zu behandeln, auf die Artikel 4 Absatz 3
des Abkommens anzuwenden ist.
(2) 1Ist eine in
Frankreich ansässige Person an einer ARGE beteiligt, so sind die auf sie
entfallenden, in den deutschen Betriebstätten der ARGE erwirtschafteten Gewinne
in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig.
2Besitzt die ARGE eine in Frankreich gelegene Betriebstätte, so unterliegen die hier zuzurechnenden Gewinne der französischen Besteuerung.
3Der auf in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beteiligte entfallende Teil dieser Gewinne ist von den deutschen Steuern freigestellt.
2Besitzt die ARGE eine in Frankreich gelegene Betriebstätte, so unterliegen die hier zuzurechnenden Gewinne der französischen Besteuerung.
3Der auf in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beteiligte entfallende Teil dieser Gewinne ist von den deutschen Steuern freigestellt.
(3) 1Ist eine in der
Bundesrepublik Deutschland ansässige Person an einem GIE beteiligt, so sind auf
sie entfallende, in französischen Betriebstätten des GIE erwirtschaftete
Gewinne in Frankreich steuerpflichtig.
2Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt.
3Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung.
2Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt.
3Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung.
(4) 1Die Aufteilung des
Gewinns einer ARGE oder eines GIE auf deren deutsche und französische
Betriebstätten richtet sich nach den Grundsätzen des Artikels 4 des
Abkommens.
2Soweit die Gewinne von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend.
3Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt.
4Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind.
2Soweit die Gewinne von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend.
3Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt.
4Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026