Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 – KonjAusglRV 1970
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582)
verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunkturrates für die
öffentliche Hand mit Zustimmung des Bundesrates:
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20. Oktober 2026