Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser – KHWiSichV
(1) 1Sofern in einem
Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der
Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über
200 liegt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde für den
Zeitraum seit dem 17. Dezember 2020 bis zum 14. Januar 2021 abweichend von
§ 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und
2
und Satz
4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes unabhängig von dem Anteil
freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in dem
Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Krankenhäuser nach § 21
Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2
des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie im Sinne von
§ 3 bestimmen, die
Ausgleichszahlungen im Sinne von § 21 Absatz 1a Satz
1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten.
2Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge unter 200, gilt § 21 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie Absatz 2 und § 3.
2Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge unter 200, gilt § 21 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie Absatz 2 und § 3.
(2) 1Sofern in einem
Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der
Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über
150 liegt, kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde für den
Zeitraum seit dem 15. Januar 2021 abweichend von
§ 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und
2
und Satz
4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes unabhängig von dem Anteil
freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in dem
Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Krankenhäuser nach § 21
Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 2
des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie im Sinne von
§ 3 bestimmen, die
Ausgleichszahlungen im Sinne von § 21 Absatz 1a Satz
1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten.
2Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge unter 150, gilt § 21 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie § 3.
2Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt 14 Tage in Folge unter 150, gilt § 21 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie § 3.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 5.12.2024 I Nr.
400
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026