Krankenhausstatistik-Verordnung – KHStatV

(1) ¹Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.
²Die Angaben zu § 4 Nummer 4 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind die Träger oder die Eigentümer der Krankenhäuser und der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.

(3) ¹Folgende Angaben sind zu machen:

1.: für die Krankenhäuser: ¹Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 20,
2.: für die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen: ¹Angaben nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 11 bis 14 und 19 und
3.: für die Krankenhäuser, deren Träger der Bund ist: ¹Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8, 14, 17 und 19, wenn Leistungen für Zivilpatientinnen und Zivilpatienten erbracht werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.7.2017 I 2300

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026