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Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG
1Können sich die
Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets, des
Pflegebudgets, die Höhe sonstiger Entgelte oder über die Höhe des
Gesamtvolumens und der krankenhausindividuellen Tagesentgelte nicht einigen und
soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die
Schiedsstelle nach § 13
angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die
Höhe unstrittig ist.
2Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in Kraft treten.
3Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
2Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in Kraft treten.
3Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026