Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO
(1) 1Gebühren sind für
folgende Tätigkeiten zu entrichten:
- 1.
-
Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 2.
-
Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 3.
-
anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festgestellt wurden,
- 4.
-
Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 5.
-
Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
- 6.
-
Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a, sowie
- 7.
-
anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.
(2) 1Eine Mahnung kann
ausgesprochen werden, wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von
30 Tagen nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde.
2Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.
2Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.
(3) 1Die Gebührensätze
richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten.
2Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6 Abs.
3 (früher Abs.
2) Satz 2 idF d. V v. 16.6.2009 I 1292: Hamburg
- Geänderte Abweichung durch § 1
Abs. 2 d. Gesetzes zur Regelung von Gebühren
für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger v.
13.11.2012 HmbGVBl. S. 474, geändert durch das G v. 17.9.2013 HmbGVBl. S. 399,
mWv 25.9.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 4068). Es besteht Unstimmigkeit bzgl. der
Untergliederung; durch die Neueinfügung durch Art. 1
Nr. 5 V v. 8.4.2013 I 760 mWv 13.4.2013, idF
d. Art. 1
Nr. 4 V v. 2.7.2020 I 1544 mWv 9.7.2020 u. d.
Art. 1
Nr. 2 Buchst. b V v. 15.1.2025 I
Nr.
12 mWv 21.1.2025 angepasst
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026