Investitionszulagengesetz 2007 – InvZulG 2007
(1) 1Trifft bei
demselben Erstinvestitionsvorhaben die Investitionszulage mit anderen
Regionalbeihilfen zusammen, sind die in der Kommissionsentscheidung zur jeweils
geltenden regionalen Fördergebietskarte genehmigten Förderhöchstintensitäten
maßgeblich.
2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt.
3Die Einhaltung der nach Satz 1 genehmigten Beihilfehöchstsätze ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständige Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
2Der Anspruch auf Investitionszulage bleibt hiervon unberührt.
3Die Einhaltung der nach Satz 1 genehmigten Beihilfehöchstsätze ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständige Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(2) 1Trifft die
Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, hat der
Antragsteller entsprechend den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung (ABl. EG 1998 Nr. C 74 S. 9) oder entsprechend den
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 - 2013
einen beihilfefreien Eigenanteil in Höhe von mindestens 25 Prozent der Kosten
des Erstinvestitionsvorhabens zu erbringen.
2Die Einhaltung dieser Auflage ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständige Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
2Die Einhaltung dieser Auflage ist durch die für die Gewährung der anderen Regionalbeihilfe jeweils zuständige Einrichtung sicherzustellen; sie ist Voraussetzung dafür, dass die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammentreffen darf.
(3) Wurden für ein nach dem 31. Dezember 2006
begonnenes Erstinvestitionsvorhaben Fördermittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
(ABl. EU Nr. L 379 S. 5) gezahlt, darf in Bezug auf dieselben förderfähigen
Ausgaben keine Investitionszulage gewährt werden, soweit hierdurch eine
Überschreitung des nach der Fördergebietskarte 2007 - 2013 zulässigen
Beihilfehöchstsatzes eintritt.
(4) In den Antrag nach § 6 Abs. 2 sind
die Angaben aufzunehmen, die für die Feststellung der Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 3 erforderlich
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 23.2.2007 I 282
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 7.12.2008 I
2350
Dieses G tritt nach seinem § 16 Abs. 1 mit
Ausnahme des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission
eine Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3, 6 oder nach Art. 7 Abs. 2, 3 oder 4
der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere
Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (Abl. EG Nr. L 83 S.
1, Nr. L 129 S. 43) trifft, frühestens am Tag nach der Verkündung. § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 tritt nach § 16 Abs. 2 frühestens am 1.1.2007 in Kraft.
Das G ist gem. § 16 Abs. 1 iVm Satz 1 Bek. v.
22.12.2006 I 3404 mWv 6.12.2006 u. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist gem. § 16 Abs. 2
iVm Satz 2 Bek. v. 22.12.2006 I 3404 mWv 1.1.2007 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026