Investitionszulagengesetz 2005 – InvZulG 2005
1Ist der Bescheid über
die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten
geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der
Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der
Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 der
Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden
Ereignisses an, zu verzinsen.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 30.9.2005 I 2961
Das G ist gem. § 10 iVm Bek. v. 6.4.2005 I 1059 u.
v. 19.8.2005 I 2514 mWv 24.1.2005 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026