Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 – IntSchVermÜbkG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Änderungen der Anlagen I
- Regeln für die Ermittlung der Brutto- und Nettoraumzahlen - und II -
Internationaler Schiffsmeßbrief (1969) - zum Übereinkommen, die von den
Vertragsregierungen nach Artikel 18 des Übereinkommens angenommen
wurden und die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu
setzen.
Zuletzt geändert durch Art. 566 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026