754:
>
>
Innovationsausschreibungsverordnung – InnAusV
(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die
hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter
- 1.
-
für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder
- 2.
-
für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 geleistet hat.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot
auch, soweit die Voraussetzungen des § 13
Absatz 1 erfüllt sind und soweit der
Netzbetreiber entsprechende Bestätigungen nach § 13 Absatz 2
der
Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat.
2Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.
2Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.
Die V tritt nach § 20 am 31.12.2028 außer
Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.2.2025 I Nr.
51
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026